Beschwerdeverfahren zum EU‐US DPF

Beschwerdeverfahren gegenüber US-Organisationen/-Unternehmen (gewerbliche Angelegenheiten)

Für Rechtsbehelfe gegenüber den US-Organisationen/-Unternehmen besteht für betroffene Personen unter anderem die Möglichkeit eine Beschwerde bei ihrer nationalen Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen, die von ihren Untersuchungs- und Abhilfebefugnissen nach der DSGVO Gebrauch machen kann.

Betroffene Personen können sich direkt an ihre nationale Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Je nach Fallgestaltung kann es erforderlich sein, dass die nationale Datenschutzaufsichtsbehörde die Beschwerde an das informelle Gremium der EU Datenschutzbehörden oder an US-Unternehmen/-Organisationen oder die zuständigen US Behörden weiterleitet. In einer gesonderten Geschäftsordnung finden Sie weitere Informationen.

Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und eine Beschwerde beim bzw. über den BfDI einreichen möchten, nutzen Sie bitte das hierfür vorgesehene Formular.

Das ausgefüllte und unterschriebene Beschwerdeformular können Sie uns auf verschiedenen Wegen zusenden:

Per Briefpost an:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn

Über das allgemeine Online-Formular des BfDI. Wählen Sie in diesem Fall unter Themen bitte „Europa und Internationales“ aus und geben Sie in dem Feld zu Ihrer Nachricht das Stichwort „Beschwerdeverfahren gegen US-Organisationen/-Unternehmen“ an. Über den dort zur Verfügung stehenden Dokumentenupload können Sie uns das Beschwerdeformular einschließlich Anlagen sicher übermitteln.

Per E-Mail an: poststelle@bfdi.bund.de. Im Bereich Kontakt finden Sie Hinweise zum Versand verschlüsselter E-Mails.

Beschwerdeverfahren bzgl. Verarbeitung personenbezogener Daten durch US-Nachrichtendienste

Ein wichtiges Element, auf das sich der Angemessenheitsbeschluss stützt, ist das neue Beschwerdeverfahren, mit dem Betroffene die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch US Nachrichtendienste in den USA überprüfen lassen können. Das Beschwerdeverfahren gilt nicht nur für Übermittlungen auf Grundlage des DPF, sondern für alle Übermittlungen nach Kapitel V der Datenschutzgrundverordnung, die seit dem 10. Juli 2023 vorgenommen wurden.

Damit Personen in der Europäischen Union dieses neue Verfahren möglichst einfach nutzen können, nehmen die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten entsprechende Beschwerden entgegen und leiten diese anschließend über das Sekretariat des Europäischen Datenschutzausschusses an die zuständigen Stellen in den Vereinigten Staaten weiter. Dort werden die Beschwerden geprüft und entschieden.

Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und eine Beschwerde über den BfDI einreichen möchten, nutzen Sie bitte das hierfür vorgesehene Formular. Dort – sowie im Hinweisdokument – finden Sie auch zusätzliche Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens. Die vom Europäischen Datenschutzausschuss verabschiedeten Rules of Procedure, regeln dabei die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden und des Sekretariats bei der Beschwerdebearbeitung.

Das ausgefüllte und unterschriebene Beschwerdeformular können Sie uns auf verschiedenen Wegen zusenden:

Per Briefpost an: 
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Referat 31
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn

Über das allgemeine Online-Formular des BfDI. Wählen Sie in diesem Fall unter Themen bitte „Europa und Internationales“ aus und geben Sie in dem Feld zu Ihrer Nachricht das Stichwort „Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Erhebung personenbezogener Daten durch US Nachrichtendienste“ an. Über den dort zur Verfügung stehenden Dokumentenupload können Sie uns das Beschwerdeformular einschließlich Anlagen sicher übermitteln.

Per E-Mail an: redress@bfdi.bund.de. Im Bereich Kontakt finden Sie Hinweise zum Versand verschlüsselter E-Mails.