Referat 21 - Projekte der angewandten Informatik, Telematik
Das Referat 21 befasst sich mit Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit auf Bundesebene, insbesondere in den Feldern Verwaltungsdigitalisierung/ Digitale Identitäten, Verkehr sowie Wissenschaft/ Forschung.
Im Mittelpunkt der Arbeit des Referates steht die Beratung der Bundesregierung, in aktuell fünf Ressorts, bei Gesetzgebungs- und Regulierungsvorhaben. Zudem berät Referat 21 zentrale Digitalisierungsprojekte von vier Bundesministerien. Daneben ist das Referat 21 zuständige Aufsichtsbehörde für eine Vielzahl von Bundesbehörden und geht Beschwerden zur Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger nach.
Verwaltungsdigitalisierung und Digitale Identitäten
Im Mittelpunkt der Facharbeit stehen datenschutzrechtliche Fragen der Verwaltungsdigialisierung. So umfasst der Zuständigkeitsbereich des Referates 21 die allgemeine Beratung des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) zum Onlinezugangsgesetz (OZG), zu Fragen des Bundesportals und der BundID sowie die Beratung im Bereich der Digitalisierung von Personalausweisen und Pässen nach den Regelungen des Personalausweisgesetzes (PAauswG) und des Passgesetzes (PassG).
Insbesondere ist Referat 21 für die Beantwortung von Fragen zum Schlüsselprojekt "Digitale Identitäten" zuständig, besonders mit Blick auf die Reform der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die daraus folgenden Umsetzungspläne auf nationaler Ebene (EUDI-Wallet).
Verkehrssektor
Der zweite große Themenkreis umfasst den gesamten Verkehrssektor. Dazu zählt die Beratung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) bei Gesetzgebungs- und Digitalisierungsvorhaben. Ferner zählen Aufsicht und Beratung, etwa des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), der Autobahn GmbH und der Toll Collect GmbH, zum Aufgabenkranz. Das Referat 21 hat derzeit auch den Vorsitz im Arbeitskreis Verkehr der Datenschutzkonferenz (DSK) inne, welcher übergreifend den Umgang mit Datenschutzfragen des Verkehrssektors (einschließlich der Automobilindustrie) koordiniert. Auch Datenschutz- und Datensicherheitsfragen rund um den Mobility Data Space (MDS)/ Mobilithek, automatisierte und vernetzte Kfz sowie Verkehrsmautsysteme zählen zu den Aufgaben.
Im Bereich des Verkehrswesens sind die Sparten Straßen-. Luftfahrt- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu unterscheiden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht von besonderer Bedeutung sind das beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführte Zentrale Fahrzeugregister, das Fahreignungsregister und das Zentrale Fahrerlaubnisregister.
Grundsatzfragen Wissenschaft, Forschung und Bildung
Ferner berät das Referat 21 die Bundesregierung (BMDV, BMUV, BMEL und BMBF) bei deren Rechtsetzung in den Bereichen Verkehr, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung und unterstützt diese Bundesministerien (sowie deren jeweilige Geschäftsbereiche) in Fragen des Datenschutzes. Im Geschäftsbereich des BMBF betrifft dies das Thema Bildung und somit beispielsweise die Planung einer Nationalen Bildungsplattform. Die Zuständigkeit gilt auch für Grundsatzfragen bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben der genannten Bundesministerien und deren Geschäftsbereiche (außer bei Projekten der medizinischen Forschung).
Kontakt
Referatsleitung: Herr Leopold
Telefon: +49 (0)228-997799-2100
E-Mail: referat21@bfdi.bund.de
Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 21 können Sie von einem Schlüsselserver (z. B. https://keys.openpgp.org) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunterladen. Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:
20A6 5377 B9EE 6B56 8DB7 2288 81C8 4D11 21BD B7F0