Stasi-Unterlagen

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz gibt jedermann das Recht, Auskunft aus den vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR zu seiner Person gesammelten Unterlagen zu erhalten, in diese Einsicht zu nehmen und Kopien daraus zu erhalten. Mehr erfahren: Stasi-Unterlagen

Leitfaden zur Datenverarbeitung im Personalrat

Der BfDI hat einen Leitfaden für die Personalvertretungen der öffentlichen Stellen des Bundes herausgegeben. Der Leitfaden soll Personalratsmitgliedern einen Überblick über die Rechtslage beim Umgang mit Beschäftigtendaten verschaffen und als praxisnahe Arbeitshilfe für Fragestellungen zur Datenverarbeitung in der Personalratsarbeit dienen. Mehr erfahren: Leitfaden zur Datenverarbeitung im Personalrat

BAföG-Datenabgleich – gibt es den gläsernen Studenten?

Zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch bei der Gewährung von Leistungen nach dem BAföG übermitteln die Ämter für Ausbildungsförderung dem Bundeszentralamt für Steuern Angaben der Auszubildenden im Wege des automatisierten Datenabgleichs. Weil Kritik an dieser Praxis geübt wurde, hat der Gesetzgeber hierfür eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen. Mehr erfahren: BAföG-Datenabgleich – gibt es den gläsernen Studenten?

Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)

Das Kraftfahrt-Bundesamt darf Daten an Behörden anderer Staaten und an private Stellen unter bestimmten Voraussetzungen übermitteln. Mehr erfahren: Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)