Neuerungen bei der elektronischen Patientenakte

Was wird sich ändern:                                                      

Am 2. Februar 2024 hat der Deutsche Bundesrat das Digital-Gesetz (DigiG) gebilligt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die elektronische Patientenakte Anfang 2025 für alle gesetzlich Versicherten auch ohne deren ausdrückliches Einverständnis eingerichtet wird. Wer eine ePA dann nicht nutzen möchte, kann dem widersprechen („Opt-out“). Bevor die Krankenkassen eine ePA für ihre Versicherten anlegen, müssen sie diese entsprechend informieren und Gelegenheit zum Widerspruch geben.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt um ihre Daten und möchten schon jetzt der Anlegung einer ePA zuvorkommen. Gleichwohl rate ich betroffenen Personen davon ab, den Widerspruch gegen die ePA vorbeugend zu erklären. Das betreffende Gesetz wurde erst kürzlich verabschiedet und die Krankenkassen müssen die gesetzlichen Vorgaben - darunter die Einrichtung einer Ombudsstelle für Anliegen im Zusammenhang mit der ePA - erst nach und nach umsetzen. Wird ein Widerspruch gegen die Einrichtung der ePA erklärt, bevor die Krankenkassen ihrer Informationspflicht nachgekommen sind, erschwert dies den Krankenkassen die Bearbeitung und ist daher auch nicht im Interesse der Versicherten.

Die Krankenkassen werden ihre Versicherten zu gegebener Zeit informieren, wie ein Widerspruch erklärt werden kann.

Gegenüber der BfDI kann ein Widerspruch gegen die Einrichtung der ePA nicht erklärt werden. Widersprüche, welche bei der BfDI eingehen, werden nicht weitergeleitet.