Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Stellungnahmen

In diesem Bereich stellt die BfDI Stellungnahmen und Positionierungen zur Verfügung, die gegenüber verschiedenen Institutionen abgegeben wurden. Insbesondere die Stellungnahmen gegebenüber dem Deutschen Bundestag werden hier veröffentlicht.

Resultate 121 bis 135 von insgesamt 135

Datum Titel
27.11.2023 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
08.12.2023 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
11.12.2023 Stellungnahme zur Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung - KiZDAV)
05.01.2024 Stellungnahme zur Gesetz zur Modernisierung des Postrechts
11.01.2024 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht
18.03.2024 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls
16.04.2024 Stellungnahme bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA 
18.04.2024 Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
18.04.2024 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
08.05.2024 Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
17.05.2024 3. Stellungnahme zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS-2-UmsuCG) an das Bundesministerium des Innern und für Heimat
31.05.2024 Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
25.06.2024 Stellungnahme zum Thema Innovative Datenpolitik: Potentiale und Herausforderungen
03.07.2024 4. Stellungnahme zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS-2-UmsuCG) an das Bundesministerium des Innern und für Heimat
17.12.2020 Datenschutzpolitische Agenda für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages