Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Datum 09.03.2021

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 22. März 2021 zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei (BT-Drucksache 19/26541)

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