Guten Morgen Fediverse.
Die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses stellt heute den gemeinsamen Tätigkeitsbericht der Datenschutzaufsichtsbehörden im Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE Ausschuss) vor. Die ganze Sitzung wird ab 9:30 Uhr gestreamt: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-committee-meeting_20250423-0930-COMMITTEE-LIBE
Wir können leider nicht sagen, welcher Tagesordnungspunkt der Tätigkeitsbericht sein wird. Den schriftlichen Tätigkeitsbericht wird es dann später hier geben: https://www.edpb.europa.eu/about-edpb/about-edpb/annual-reports_en / ÖA
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Specht-Riemenschneider informiert sich in dieser Woche in Washington D.C. über die Datenschutz-Situation in den USA und im globalen Kontext. Ab heute führt sie dazu Gespräche unter anderem mit Vertretern des US-Department of Commerce, des US-Department of Justice und dem Privacy and Civil Liberties Oversight Board.
Mehr lesen: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/08-Washington.html / ÖA
@feuerpfeil @DS_Stiftung Die Druckexemplare sind nur noch für die Stellen vorgesehen, denen wir den Tätigkeitsbericht nicht digital vorlegen, wie etwa der Bundestag oder verschiedene Archive.
Auch print-on-demand würde Kosten erzeugen. Das Geld stecken wir lieber in Projekte, bei denen der Druck wirklich etwas bringt, wie beispielsweise unsere Pixi-Bücher für Kindern. / ÖA
@feuerpfeil @DS_Stiftung Die BfDI hat entschieden, dass es aus Kosten- und Umweltgründen nur noch eine sehr kleine Auflage an gedruckten Tätigkeitsberichten gibt. Wir mögen die gedruckte Version auch sehr, aber gerade in dieser Haushaltslage und um Ressourcen zu schonen, glauben wir, dass es der richtige Weg ist. / ÖA
Die BfDI überreicht ihren Tätigkeitsbericht jetzt auch der Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner.
Wer direkt mitlesen will - den Tätigkeitsbericht gibt es hier: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/33TB_24.html / ÖA
@padeluun @ulrichkelber Aus der Bundespressekonferenz kann man nicht selber streamen, wenn man kein Mitglied ist. Wir sind ja nur auf Einladung der Bundespressekonferenz hier, die ein Verein ist.
Wenn wir eigene Veranstaltungen machen, dann streamen wir natürlich selbst. / ÖA
@Sliven Als Social Media Team versuchen wir auf alle Fragen zu antworten, die uns hier gestellt werden. Aber es macht natürlich einen Unterschied, dass die BfDI persönlich aktuell nicht die Zeit hat, selbst hier zu schreiben.
Wie gesagt - wir versuchen alles, aber machen das hier auch nur nebenher zu anderen Funktionen, die wir zu 100 Prozent ausfüllen. / ÖA
@datavizzard Wir werden im Zuge des Prozesses sicher beraten, sowohl die Bundesregierung, als auch über den Europäischen Datenschutzausschuss. / ÖA
Die Vorstellung des Tätigkeitsberichts beginnt. Phoenix überträgt live.
Wer ganz schnell mitlesen will findet den 33. Tätigkeitsbericht in Kürze hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Publikationen/Taetigkeitsberichte/taetigkeitsberichte_node.html 😉 / ÖA
Um 10 Uhr stellt die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider unseren Tätigkeitsbericht in der Bundespressekonferenz vor. Phoenix überträgt live.
Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid. / ÖA
@Aakerbeere Das lässt sich nicht sagen, weil es sich aktuell ja nur um eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag handelt. Was dann umgesetzt wird vom Gesetzgeber werden wir alle abwarten müssen. / ÖA
@wolf Erstmal ist es ja nur eine Absicht der Koalition. Wenn es so käme, dann wären die LfDs ja immer noch für den öffentlichen Bereich ihrer jeweiligen Länder zuständig. / ÖA
Neue Pressemitteilung: CDU/CSU und SPD streben laut ihrem Entwurf für einen Koalitionsvertrag an, die datenschutzrechtliche Aufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu bündeln.
"Ich stehe bereit, diese neue Verantwortung anzunehmen und werde mich für einen innovationsfreundlichen und zugleich effektiven Datenschutz einsetzen", so die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Mehr lesen: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/04_B%C3%BCndelung-Aufsicht.html / ÖA