Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gemeinsame Erklärung zum 70. Treffen der Berlin Group

Datum 30.11.2022

Gemeinsame Erklärung des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und des britischen Information Commissioner's Office (ICO) zum 70. Treffen der “International Working Group on Data Protection in Technology (IWGDPT)” bzw. “Berlin Group”

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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