Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gemeinsamer Standpunkt zu Datenschutz bei Suchmaschinen im Internet

Datum 07.04.2006

International Working Group on Data Protection in Telecommunications, zuerst verabschiedet auf der 23. Sitzung in Hong Kong SAR, China, 15. April 1998 - überarbeitet und aktualisiert auf der 39. Sitzung, 6.-7. April 2006, Washington, D.C. (USA) -

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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