Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Die DSGVO in der Bundesverwaltung (Info 6)

Datum 19.01.2021

es sind Teile von Zähnrädern, eines davon bedruckt in schwarz rot gold und eines bedruckt in blau mit Sternen, abgebildtet

Diese Publikation informiert über die rechtlichen Anforderungen der DSGVO und des BDSG an öffentliche Stellen des Bundes und richtet sich insbesondere an Funktionsträger im Bereich Datenschutz. finden in der Broschüre Hinweise für die Praxis.

Stand: Dezember 2020

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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