Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Entschließung der 85. Konferenz am 13./14. März 2013
Europa muss den Datenschutz stärken

Datum 14.03.2013

Entschließung der 85. Konferenz am 13./14. März 2013

Europa muss den Datenschutz stärken

Weitere Erläuterungen der Konferenz zu der Entschließung finden Sie hier.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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