Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Entschließung der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Ländern am 27./28. März 2014 in Hamburg

Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektrischen Kommunikation

Datum 28.03.2014

Entschließung der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Ländern am 27./28. März in Hamburg

Anlage zur Entschließung "Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektrischen Kommunikation"

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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