Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. September 2008
Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde

Datum 16.09.2008

Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde

Zu den Überlegungen, welche Konsequenzen aus den jüngsten Datenschutzskandalen zu ziehen sind, hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heute eine Entschließung gefasst.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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