Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Geschäftsverteilungsplan

Datum 05.11.2024

Die Offenlegung des Geschäftsverteilungsplans erfolgt im Zusammenhang mit den Veröffentlichungspflichten des § 11 Absatz 2 Informationsfreiheitsgesetz; danach sind Organisations- und Aktenpläne von der Behörde allgemein zugänglich zu machen.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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