Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Beratungs- und Kontrollbesuch vom 26. bis 28. September 2023 beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Datum 31.01.2024

Beanstandung gemäß § 16 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einschließlich der Stellungnahme des Deutschen Bundestags (die Stellungnahme ab Seite 46 ist eine Kopie und nicht barrierefrei).

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Beratungs- und Kontrollbesuch vom 26. bis 28. September 2023 beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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