Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

LunchTalk bei der Stiftung Datenschutz mit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

Datum 16.01.2025

Eingangsstatement der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider beim LunchTalk der Stiftung Datenschutz am 16. Januar 2025 in Berlin.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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