Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

1. Schreiben zu Facebook-Auftritten von öffentlichen Stellen des Bundes

Datum 20.05.2019

Positionierung des BfDI gegenüber den obersten Bundesbehörden zu dem Betrieb von Facebook Auftritten durch öffentliche Stellen. Hintergrund sind das Urteil des EuGH vom 5. Juni 2018 und Beschlüsse der DSK vom 5. September 2018 und 1. April 2019.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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