Themen des Rundschreibens:

1. Gesetzliche Änderung zur Übermittlung von Sozialdaten an die Ausländerbehörde
2. Verarbeitung von Sozial- und Geschäftsdaten selbstständiger Leistungsbezieher nach dem SGB II
3. Anwendbarkeit der Regelungen der §§ 45 ff. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Jobcenter als OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten-Behörde
4. Zuständigkeiten und Vorgehensweise bei der Annahme eines Mitarbeiterexzesses