Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Datum 24.01.2020

In dieser Stellungnahme werden die gravierenden Eingriffe in Grundrechte dargelegt, die aus Sicht des BfDI am Gesetzentwurf des BMJV bestehen.

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