Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags am 2. November 2020.

In der Anhörung befasste sich der Innenausschuss mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen sowie mit dem Evaluationsbericht nach Art. 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen.