Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zur Änderung des Strafgesetzbuches

Datum 22.04.2021

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen, BT-Drs. 19/28175

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