Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Datum 12.04.2021

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 19/27654)

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In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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