Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zum Straßenverkehrsgesetz

Datum 12.03.2021

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf "… Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes"

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Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
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In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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