Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ergänzende Stellungnahme zum Registerzensus und zu statistikrechtlichenVorschriften

Datum 03.05.2021

Ergänzende Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 3. Mai 2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 19/27425

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In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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