Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zu einer Verfassungsbeschwerde zum Rechtsextremismus-Datei-Gesetz

Datum 25.05.2021

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu der Verfassungsbeschwerde gegen § 19 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 21 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) - unter Bezugnahme auf das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G), Aktenzeichen: 1 BvR 2354/13

Siehe auch Stellungnahme zu einer vergleichbaren Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2014.

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