Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2022

Datum 11.10.2022

Stellungnahme des Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022; Änderungen betreffend die steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) - Beistellung der Kontoverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
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Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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