Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Datum 08.11.2022

Stellungnahme an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) vom 8. November 2022

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