Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme an den Deutschen Bundestag zur Cybersicherheit

Datum 24.01.2023

Die Stellungnahme wurde anlässlich der öffentlichen Anhörung "Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland" an den Ausschuss für Digitales versandt. Es handelt sich um Antworten des BfDI auf den Fragenkatalog der Ausschussdrucksache SB20(23)14

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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