Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme an den Deutschen Bundestag zur Speicherung von IP-Adressen

Datum 16.10.2023

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 11. Oktober 2023 zum Antrag der Fraktion CDU/CSU: „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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