Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zum Entwurf eines OZG-Änderungsgesetzes

Datum 09.10.2023

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 06.10.2023 an den Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages

Artikel "Stellungnahme zum Entwurf eines OZG-Änderungsgesetzes" Herunterladen (PDF, 667KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)

Kontaktfinder

Hier finden Sie in wenigen Klicks heraus, wer für Ihre Anfrage oder Beschwerde zum Datenschutz zuständig ist.

Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zum Entwurf eines OZG-Änderungsgesetzes

Kontaktfinder

Öffentliche Stellen

Unternehmen

Presse, Rundfunk, Kirche