Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

4. Stellungnahme zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS-2-UmsuCG) an das Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum 03.07.2024

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Referentenentwurf vom 24. Mai 2024 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)

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In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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