Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Datum 08.05.2024

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 24. April 2024

Artikel "Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz" Herunterladen (PDF, 177KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)

Kontaktfinder

Hier finden Sie in wenigen Klicks heraus, wer für Ihre Anfrage oder Beschwerde zum Datenschutz zuständig ist.

Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Kontaktfinder

Öffentliche Stellen

Unternehmen

Presse, Rundfunk, Kirche