Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
Datum18.04.2024
Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 22. April 2024 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze (BT-Drucksache 20/10406)