Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

33. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und die Privatsphäre Mexikanisches Bundesinstitut für Informationszugang und Datenschutz. Erklärung von Mexiko-Stadt.

Datum 20.12.2011

In der Erwägung, dass die 33. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und die Privatsphäre in Mexiko sowohl den globalen Charakter der Anwendung personenbezogener Informationen als auch des Datenschutzes hervorhebt.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

33. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und die Privatsphäre Mexikanisches Bundesinstitut für Informationszugang und Datenschutz. Erklärung von Mexiko-Stadt.

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