Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

42. Sitzung - Entschließung zur Entwicklungshilfe

Datum 15.10.2020

Entschließung der 42. geschlossenen Sitzung des Global Privacy Assembly, Oktober 2020

Angenommene Entschließung über die Rolle des Schutzes personenbezogener Daten bei der internationalen Entwicklungshilfe, internationaler humanitärer Hilfe und beim Krisenmanagement.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
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Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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