Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gemeinsame Erklärung des Exekutivausschusses des Global Privacy Assembly zur Verwendung von Gesundheitsdaten für nationale und internationale Reisen

Datum 31.03.2021

Die Datenschutzbehörden betonen die Bedeutung von Privacy by Design bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten für nationale oder internationale Reisebestimmungen während der Covid-19-Pandemie.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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