Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Protokoll 44. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit am 13. und 14. September 2022

Datum 16.11.2022

Protokoll 44. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) am 13. und 14. September 2022 in Kiel beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
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Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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