Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 70 BDSG Muster und Hinweise Verfahrensverzeichnis

Datum 20.01.2021

Datenschutzrechtliche Hinweise für die Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten nach § 70 BDSG für die im Anwendungsbereich der §§ 45 ff BDSG (JI-Richtlinie) zuständigen öffentlichen Stellen

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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