Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Nicht vollständig umgesetzte Empfehlungen des BfDI aus älteren Tätigkeitsberichte

Datum 13.03.2023

Der BfDI gibt in seinen Tätigkeitsberichten Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes an Gesetzgeber und Bundesregierung. In diesem Dokument finden Sie die nicht (vollständig) umgesetzten Empfehlungen bis einschließlich des 29. Tätigkeitsbericht.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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