Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Vortrag von Marit Hansen

Datum 06.10.2021

Präsentationsfolien von Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein. Ihren Vortrag "Polizeiliche Informationssysteme und der Datenschutz" hielt sie am 6. Oktober 2021 beim BfDI-Symposium "Polizeiliche Informationssysteme im Zeitalter von KI und Big Data – Notwendig für polizeiliche Aufgaben oder multifunktionaler Datenspeicher auf Vorrat?"

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
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Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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