Statement des BfDI
Datum 15.12.2023
Statement des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber
Ich danke der Präsidentin des Deutschen Bundestags, Frau Bärbel Bas, für den Auftrag, die Amtsgeschäfte auch nach Ablauf meiner ersten Amtszeit bis zu einer Wahlentscheidung im Deutschen Bundestag weiterzuführen. Prof. Ulrich Kelber
Gerne bin ich bereit, dieser Verpflichtung zur Weiterführung der Amtsgeschäfte mit vollem Einsatz nachzukommen. Es ist jetzt aber auch an der Zeit, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Person zur Wahl vorschlägt, um die nächsten fünf Jahre die Aufgabe als Bundesbeauftragter auszufüllen. Eine zeitnahe Entscheidung ist wichtig, um das Amt mit voller Stärke ausüben zu können.
Ich selbst bewerbe mich um eine zweite Amtszeit, um meine begonnene Arbeit fortzusetzen. In den letzten fünf Jahren habe ich erreicht, dass der BfDI die Beratung für die beaufsichtigten Bundesbehörden, Unternehmen und sonstigen Institutionen deutlich intensiviert hat. Gleichzeitig habe ich mit meinen Mitarbeitenden die Zahl der Kontrollen deutlich gesteigert, gerade auch bei den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten. Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger für die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit zu sensibilisieren. Mit datenschutzkonformen sozialen Netzwerken, mehr und besserem Informationsmaterial und innovativen Formaten wie Büchern und Videos für Kinder. Meine Behörde ist auf internationaler Ebene einer der Top-Ansprechpartner im Europäischen Datenschutzausschuss, der Global Privacy Assembly, der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, dem Roundtable der G7-Datenschutzbehörden und der Internationalen Arbeitsgruppe zu Datenschutz in Technologien. Unsere Beratung ist gefragt, unter anderem von einer Gruppe der größten Pazifik-Anrainer-Staaten (Global CBPR), die einen freien Datenverkehr untereinander und mit Europa erreichen wollen, und im European Data Innovation Board der EU-Kommission.
Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen. Mit konsequenter Anwendung des nationalen und des europäischen Rechts. Meine Schwerpunkte sind Information und Beratung. Wo es notwendig ist, greife ich aber auch zu Kritik, Verwarnungen, Bußgeldern, Anweisungen und Untersagungen. Und ich werde mich bei unzureichenden nationalen Regelungen auf europäisches Recht stützen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.