Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Die neue KI-Verordnung der EU

Datum 16.07.2024

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fasst zur Veröffentlichung der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) die wichtigsten Punkte aus Sicht des Datenschutzes zusammen.

es ist ein menschlicher Kopf aus digitalen Zahlen und Symbolen abgebildet — Quelle: ©ryzhi - stock.adobe.com

Die KI-VO wurde am 13. Juni von den Präsidenten des EU Parlaments und des Rates der EU unterzeichnet. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 12. Juli tritt die Verordnung 20 Tage später in Kraft. Sie stellt umfassende Regeln auf, um Grundrechte zu gewährleisten und Innovation zu fördern, darunter ein Verbot von Social Scoring und von bestimmten Methoden der Gesichtserkennung. In der Einschätzung des BfDI erfahren Sie mehr zum Thema.

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Hier finden Sie in wenigen Klicks heraus, wer für Ihre Anfrage oder Beschwerde zum Datenschutz zuständig ist.

Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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