Gemeinsames Statement zur Berlin Group

Datum 08.01.2024

Die Dienststelle des kanadischen Datenschutzbeauftragten (Office of the Privacy Commissioner of Canada, kurz „OPC Canada“) hat am 7. und 8. Dezember 2023 das 72. Treffen der Internationalen Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technik (International Working Group on Data Protection in Technology, IWGDPT), auch bekannt als "Berlin Group“, in Ottawa, Kanada, ausgerichtet. Das Treffen wurde von OPC Canada als lokalem Gastgeber organisiert und zusammen mit dem deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seiner Funktion als Vorsitzender der IWGDPT Berlin Group vorbereitet.

Mehr als 50 Mitglieder der Gruppe aus verschiedenen Regionen der Welt (Europa, Asien, Nord- und Südamerika) und mit unterschiedlichem Hintergrund – von Datenschutzbehörden, aus der Zivilgesellschaft oder von anderen internationalen Organisationen – nahmen an dem Treffen in Ottawa teil, wo sie von Privacy Commissioner Philippe Dufresne von OPC Canada begrüßt wurden. Das Treffen der IWGDPT Berlin Group fand zudem in Verbindung mit einem internationalen "Symposium on Privacy & Generative AI" des OPC Canada statt.

Professor Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland und Vorsitzender des IWGDPT, erklärte:

Ich danke meinem kanadischen Kollegen, Commissioner Philippe Dufresne, für seine großzügige Gastfreundschaft und die hervorragende Organisation des zweiten Treffens der Berlin Group im Jahr 2023. Mit dieser erfolgreichen Veranstaltung konnte die Gruppe einmal mehr ihre gesteigerte Produktivität und ihren verstärkten Fokus auf Zukunftstechnologien unter Beweis stellen. Zu diesem Zweck verabschiedete die IWGDPT ein neues Papier über digitales Zentralbankgeld und begann mit der Arbeit an einem neuen Thema, den „immersiven Technologien“. Beide Technologien sind geeignet, tiefgreifende Auswirkungen auf das Privat- und Alltagsleben der Menschen zu haben, und daher ist der Schutz der Privatsphäre eine wesentliche Bedingung, wenn diese Technologien zur Anwendung gelangen.

Natürlich ist die IWGDPT Berlin Group auf das Engagement ihrer Mitglieder angewiesen, und ich freue mich sehr, dass die jüngste Sitzung der Gruppe, wie auch die vorangegangenen Sitzungen, sehr dynamisch verlaufen ist. Prof. Ulrich Kelber

Der kanadische Datenschutzbeauftragte, Philippe Dufresne, hob die Bedeutung und den Wert der internationalen Zusammenarbeit und insbesondere der Berlin Group hervor:

Ich möchte die Mitglieder der Berlin Group zu ihren wertvollen Beiträgen beglückwünschen, die in gemeinsame Diskussionen zwischen den Datenschutzbehörden einfließen und sich auch auf die Ansätze, die wir bei unserer Regulierungsarbeit verfolgen, auswirken. Es ist mir eine Ehre, Sie in Ottawa empfangen zu haben und mich mit Ihnen über solch hochaktuelle Themen auszutauschen.

Gemeinsam mit der Berlin Group haben Datenschutzbehörden auf der ganzen Welt eng zusammengearbeitet, um Wege zu finden, die grundlegenden Datenschutzrechte unserer Bürger zu fördern und zu schützen und gleichzeitig Innovationen zu ermöglichen, die das öffentliche Interesse und eine starke Wirtschaft unterstützen. Philippe Dufresne

Das 72. Treffen der IWGDPT Berlin Group ermöglichte konstruktive Debatten und einen Meinungsaustausch über wichtige und kommende Zukunftstechnologien. Als inspirierenden Auftakt hatte OPC Canada ein "Privacy & Generative AI Symposium" als separate Veranstaltung organisiert, die über die Themen "Generative KI als Technologie (Chancen und Risiken)", "Generative KI Governance (Standards und Regulierung)" und "Innovation und Menschenrechte im Kontext von generativer KI" reflektierte. Am selben Tag hatte OPC Canada eine Reihe von "Prinzipien für verantwortungsvolle, vertrauenswürdige und die Privatsphäre schützende generative KI-Technologien" veröffentlicht.

Später, während des IWGDPT Berlin Group Treffens, vertieften sich die Gruppenmitglieder in technische Diskussionen über die Arbeitspapiere. Ein neues Papier zum Thema "Digitales Zentralbankgeld" wurde von einem Entwurfsteam unter der Leitung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ausgearbeitet und vorbereitet. Nach einem intensiven und produktiven Meinungsaustausch wurde es von der IWGDPT Berlin Group auf der Sitzung in Ottawa verabschiedet. Ein schriftliches Verfahren zur formellen Annahme des Papiers wird folgen. Die Berlin Group erörterte zudem weitere aktuelle Papiere, die sich noch in einem früheren Stadium der Vorbereitung befinden, und einigte sich darauf, die Arbeit an diesen Themen fortzusetzen, nämlich "Data Sharing", "Neurotechnologie" und "AI and LLMs (Artificial Intelligence and Large Language Models)". Aufgrund der hohen Dringlichkeit des Themas "Künstliche Intelligenz und große Sprachmodelle (AI and LLMs)" und seiner möglichen Folgen für unsere digitale Gesellschaft beschloss die Gruppe, dieses Papier in einem Schnellverfahren zu bearbeiten, damit es zur Beschlussfassung im Rahmen des nächsten Treffens der IWGDPT Berlin Group bereit sein wird.

Sowohl der Vorsitz als auch der Gastgeber waren sehr erfreut, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Privatsphäre (United Nation Special Rapporteur on the Right to Privacy – UNSRP), Dr. Ana Brian Nougrères, erneut zu einer Sitzung der IWGDPT Berlin Group begrüßen zu können. Die Gruppe bekräftigt ihre Zusage, die Arbeit der UNSRP während ihres Mandats im Kontext von Technologie und Datenschutz zu unterstützen. Die Berlin Group nahm auch die Veröffentlichung der "Gemeinsamen Erklärung zum Schutz der Privatsphäre und zu den demokratischen Rechten" zur Kenntnis, die von Commissioner Philippe Dufresne und Dr. Ana Brian Nougrères gemeinsam unterzeichnet wurde, um den Tag der Menschenrechte 2023 und das 75-jährige Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen zu feiern. Auch die IWGDPT Berlin Group ist sich der hohen Bedeutung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre als Grundrechte bewusst und betont die Notwendigkeit ihrer Wahrung auch im Hinblick auf zukünftige Technologien.

Das nächste Treffen der Berlin Group wird vom 17. bis 19. Juni 2024 in Oslo stattfinden – mit Datatilsynet, der norwegischen Datenschutzbehörde, als Gastgeber.