Datenschutzpolitische Agenda
Datum 17.12.2024
Die BfDI hat eine datenschutzpolitische Agenda für die 21. Legislaturperiode vorgelegt.
Für die der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages legt die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, eine datenschutzpolitische Agenda vor, die Parteien in ihren Wahlprogrammen und einem Koalitionsvertrag aufgreifen sollten. Im gesamtgesellschaftlichen Interesse möchte sie mit ihren Empfehlungen zu einer vertrauenswürdigen digitalen Transformation beitragen. Ihr Anliegen ist es, dass Betroffenenrechte effektiv geschützt werden und das Datenschutzrecht gleichzeitig für grundrechtssensible digitale Innovationen zur Verfügung steht.