Für verbindlichen globalen Datenschutz - Datenschützer für strikten Datenschutz bei biometrischen PässenInternationale Datenschutzkonferenz vom 14. bis 16. September 2005 in Montreux

Die 27. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten fand unter dem Titel „Der Schutz von Personendaten und der Privatsphäre in einer globalisierten Welt: ein universelles Recht unter Achtung der Verschiedenheiten“ vom 14. bis 16. September 2005 in Montreux (Schweiz) statt. Teilnehmer waren die unabhängigen Datenschutzbehörden aus rund 50 Staaten und zahlreiche Beobachter von Staaten, die noch kein unabhängiges Organ zur Datenschutzkontrolle haben, darunter die USA, von internationalen Organisationen, der Wissenschaft und der Industrie. Für Deutschland nahmen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, und die Landesbeauftragten für den Datenschutz aus Berlin, Dr. Alexander Dix, Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, und Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, teil.

Schaar erklärte zum Ergebnis der Konferenz: „Angesichts der immensen Möglichkeiten, personenbezogene Daten über das Verhalten, den Aufenthaltsort, Interessen, Gesundheitszustand und genetische Veranlagungen zu sammeln, bekommt die Sicherung des Datenschutzes auf internationaler Ebene zunehmende Bedeutung.“

Schaar begrüßte insbesondere die von der Konferenz einstimmig gefasste Entschließung zur Einführung biometrischer Merkmale in Pässen. Die Datenschutzbeauftragten fordern hier wirksame technische Schutzmaßnahmen, eine strikte Zweckbindung und die Begrenzung der Nutzung der Biometriepässe auf die Verifikation der Identität der Passinhaber.

Mit ihrer „Erklärung von Montreux“ stellten die Datenschutzbeauftragten fest, dass trotz der erfreulichen anhaltenden internationalen Ausbreitung des Datenschutzes immer noch die weit überwiegende Mehrheit der Länder, darunter so bedeutende Länder wie Russland, China und Indien, keinen gesetzlichen Datenschutz haben. In einer Welt der globalisierten Datenverarbeitung in Netzen sei jedoch ein globaler Datenschutz dringend notwendig. Sie appellieren an die Vereinten Nationen, ein internationales Abkommen zum Datenschutz in Angriff zu nehmen.

Die Konferenz beschloss weiterhin Grundsätze zur „politischen Kommunikation“, d.h. zur Verwendung personenbezogener Daten im politischen Wettbewerb, vor allem im Wahlkampf.

Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie unter: http://privacyconference2005.org/

Die Entschließungen werden in Kürze auch unter http://www.datenschutz.bund.de/ veröffentlicht.

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