Bonn, 1. Juni 2007
Pressemitteilung 19/2007
Schaar: Datenschutz ist der Schlüssel zu einer menschlichen Informationsgesellschaft
Anlässlich einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Jungen Union Rheinland-Pfalz am 1. Juni 2007 in Neuwied zum Thema Digitalisierung und Datenschutz – Wer darf was über mich wissen?
erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:
Die Digitalisierung und Elektronifizierung immer breiterer Lebensbereiche stellt eine große Herausforderung auf dem Weg in die Informationsgesellschaft dar. Persönliche Daten werden dabei zum wichtigen Handelsgut. Das Recht auf Selbstbestimmung, eines der zentralen Freiheits- und Menschenrechte droht aber auf der Strecke zu bleiben. Wenn nämlich die gewollt oder ungewollt hinterlassenen Datenspuren vom Staat und von der Wirtschaft auf ihre vermeintliche Konformität hin ausgewertet und gegebenenfalls sanktioniert werden, dies nicht im engen strafrechtlichen Sinne, sondern etwa durch höhere Versicherungsprämien, schlechtere Kredit- und Zahlungsbedingungen oder Einspeisung in privatwirtschaftliche Auskunftssysteme. Das Ergebnis wäre eine lückenlose soziale Kontrolle. Wir müssen daher zu einer Ethik der Selbstbegrenzung kommen: Nicht alles was möglich ist, darf auch gemacht werden.
Schaar mahnte, dass die zunehmende Überwachung, Registrierung, Bewertung und damit verbundene Gängelung der Bürger aus uns ansonsten auf Dauer eine Gesellschaft von Angepassten und Duckmäusern machen könnte.
Dem Datenschutz geht es nicht um den Weg zurück in eine Welt der Robinsonschen Insel ohne Computer, Mobiltelefon und Videoüberwachung. Datenschutz ist vielmehr der Schlüssel zu einer Informationsgesellschaft, die den Menschen in seinen Entfaltungsmöglichkeiten fördert und ihn vor Manipulation, Betrug und Ausforschung schützt.
Im Beisein von Frau Abgeordnete Julia Klöckner, der Beauftragten für Verbraucherpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass Daten- und Verbraucherschutz auf diesem Weg Hand in Hand gehen, ob es nun um Scoring, unerbetene Telefonwerbung oder um die Verwendung von RFIDs geht.