Datenschützer aus aller Welt treffen sich bei internationaler Datenschutzkonferenz

Bei der 29. Internationalen Datenschutzkonferenz vom 26. bis zum 28. September 2007 in Montreal, Kanada, treffen sich die unabhängigen Datenschutzbeauftragten aus aller Welt mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Von deutscher Seite nehmen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar und der Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz Dr. Alexander Dix teil.

Schaar sagte: Angesichts der weltweiten Vernetzung von Computern müssen auch die Datenschützer über nationale Grenzen hinweg kooperieren. Nur so kann verhindert werden, dass die Nutzer zunehmend Opfer von Betrug und Ausspähung ihrer Privatsphäre werden. Unfaire und betrügerische Geschäftspraktiken im Internet lassen sich nur durch eine verbesserte Zusammenarbeit der nationalen Datenschutzbehörden bekämpfen. Sicherheitslücken in IT-Systemen müssen so schnell wie möglich geschlossen werden und dürfen nicht etwa geheim gehalten werden, damit Nachrichtendienste und andere öffentliche Stellen sie für eigene Ermittlungsmaßnahmen nutzen können, etwa zur heimlichen Online-Durchsuchung.

Die Internationale Datenschutzkonferenz steht unter dem Motto Privacy Horizons: Terra Incognita. An dem Treffen nehmen Vertreterinnen und Vertreter von 48 Datenschutzbehörden aus 32 Ländern teil. Ziel des Treffens ist es, die Arbeit der Datenschutzbeauftragten im Kampf für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besser zu verzahnen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Frage, wie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Bürgerrechte gewahrt werden können. Von besonderem Interesse wird dabei die Rede des US-Ministers für Homeland Security Michael Chertoff sein. Schaar, der auch Vorsitzender der Gruppe der Europäischen Datenschutzbeauftragten ist, sagte: Ich halte es für entscheidend, dass die USA entsprechend ihrer langen demokratischen Tradition den Bürgerrechten wieder größeres Gewicht einräumen. Viele Staaten orientieren sich an der US-Politik, auch im Hinblick auf die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Daneben wird auch die IT-Sicherheit ein wichtiges Konferenzthema sein, insbesondere aufgrund der zunehmenden Hackerangriffe auf Unternehmen, Regierungsinstitutionen und Privatcomputer. Hierbei ist gerade die Schnittstelle zwischen Recht und Technik von besonderem Interesse.

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