Bonn, den 23. Oktober 2007
Pressemitteilung 43/2007
Schaar warnt vor Überwachungsrisiken neuer Technologien Konferenz in Warschau zum Recht auf Datenschutz in der Überwachungsgesellschaft
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat auf einer am 22./23. Oktober vom polnischen Datenschutzbeauftragten Michal Serzycki im polnischen Parlament Sejm veranstalteten Konferenz darauf hingewiesen, dass die Kombination verschiedener neuer Technologien zu mehr Überwachung des Bürgers führt. Gerade vor dem Hintergrund der schmerzhaften Erfahrungen, die sowohl Polen als auch Deutschland mit totalitären Überwachungsstaaten erlitten haben, mahnte er zu einem verantwortungsbewussten und sparsamen Umgang mit personenbezogenen Daten.
Schaar sagte: Wäre der Übergang zu demokratischen Gesellschaften überhaupt möglich gewesen, wenn die alten totalitären Regimes über die Überwachungsmöglichkeiten verfügt hätten, die heute zur Verfügung stehen? Und können wir wirklich sicher sein, dass die freiheitlichen Gesellschaften auf Dauer stabil sein werden? Schon aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass der Datenschutz bei der Gestaltung und beim Einsatz neuer Techniken berücksichtigt wird. Rein rechtliche Begrenzungen könnten dagegen leicht zurückgenommen werden, wenn sich politische Verhältnisse ändern.