Bonn, 18. April 2008
Pressemitteilung 16/2008
Europäische Datenschützer gegen anlasslose Registrierung von Reisenden
Die diesjährige Konferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten, die von der italienischen Datenschutzbehörde am 17./18. April in Rom ausgerichtet wurde, stand unter dem Motto Zukunft des Datenschutzes
. Im Zentrum der Beratungen, an denen Vertreter von Datenschutzbehörden aus fast allen europäischen Staaten teilnahmen, stand das Verhältnis von Datenschutz und öffentlicher Sicherheit, Wirtschaft und neuen Technologien.
Die diesjährige Konferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten, die von der italienischen Datenschutzbehörde am 17./18. April in Rom ausgerichtet wurde, stand unter dem Motto Zukunft des Datenschutzes
. Im Zentrum der Beratungen, an denen Vertreter von Datenschutzbehörden aus fast allen europäischen Staaten teilnahmen, stand das Verhältnis von Datenschutz und öffentlicher Sicherheit, Wirtschaft und neuen Technologien.
Die Konferenz äußerte sich in einer Entschließung kritisch zu einer immer umfassenderen Überwachung von Reisenden. Hierzu erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:
Eine anlasslose, flächendeckende Registrierung des Reiseverhaltens von völlig unverdächtigen Personen würde einen unvertretbaren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Reisefreiheit darstellen. Deshalb lehnt die Europäische Datenschutzkonferenz entsprechende Vorhaben der Europäischen Kommission ab.