Bonn/Berlin, 23. Januar 2009
Pressemitteilung 3/2009
Schaar: Keine Extra-Daten für den Risikostrukturausgleich
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßt ausdrücklich die klaren Worte des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, dass Krankenkassen, die im Rahmen des Morbi-RSA Diagnosen nacherfassen, rechtswidrig handeln und dass solche Daten bei der finanziellen Zuteilung an die Kassen unberücksichtigt bleiben.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßt ausdrücklich die klaren Worte des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, dass Krankenkassen, die im Rahmen des Morbi-RSA Diagnosen nacherfassen, rechtswidrig handeln und dass solche Daten bei der finanziellen Zuteilung an die Kassen unberücksichtigt bleiben.
Schaar: Da die Beschaffung der Daten eindeutig gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, werde ich in meinem Zuständigkeitsbereich ebenfalls mit aller Härte gegen diese Praktiken vorgehen.